„Wer die parlamentarische Demokratie will, muss auch den Regierungswechsel wollen.“
(Rudolf Augstein)
Einer von uns, für die Menschen in meiner Region
Ich will, dass in Thüringen ein Politikwechsel vollzogen wird. Im Bereich der Innen-, Justiz- und Kommunalpolitik sind für mich Akzente für ausreichende Kommunalfinanzen, eine bürgerfreundliche Behördenstruktur mit verbesserten Personalrechten über Chancen der notwendigen inneren Sicherheit mit Polizei vor Ort bis zu einer parteiunabhängigen Justiz zu setzen. Ich stehe für eine linke, sozial ausgewogene, alltagstaugliche und lösungsorientierte Politik für unsere Menschen.
Wenn Sie es wollen, übernehme ich die Verantwortung!
Aktuelle News
Hauboldt: Staatsanwaltschaft hat umfassenden Informationsanspruch bei Ermittlungen
Erstellt am: 14.03.2012
Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren.
Hauboldt: Resozialisierung im Strafvollzug darf nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen
Erstellt am: 28.02.2012
Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss".
Hauboldt: Regierungsfraktionen verweigern Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzes
Erstellt am: 23.02.2012
Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten, so Ralf Hauboldt.