„Wer die parlamentarische Demokratie will, muss auch den Regierungswechsel wollen.“
(Rudolf Augstein)
Einer von uns, für die Menschen in meiner Region
Ich will, dass in Thüringen ein Politikwechsel vollzogen wird. Im Bereich der Innen-, Justiz- und Kommunalpolitik sind für mich Akzente für ausreichende Kommunalfinanzen, eine bürgerfreundliche Behördenstruktur mit verbesserten Personalrechten über Chancen der notwendigen inneren Sicherheit mit Polizei vor Ort bis zu einer parteiunabhängigen Justiz zu setzen. Ich stehe für eine linke, sozial ausgewogene, alltagstaugliche und lösungsorientierte Politik für unsere Menschen.
Wenn Sie es wollen, übernehme ich die Verantwortung!
Aktuelle News
Hauboldt: Landesregierung und Datenschutzbeirat müssen sich mit Modernisierung des Datenschutzrechts befassen
Erstellt am: 02.09.2010
Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben.
Standesämter so schnell wie möglich für Lebenspartnerschaften öffnen
Erstellt am: 23.08.2010
"Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern will",
Hauboldt: CDU-SPD-Koalition verweigert notwendige Datenschutzdiskussion
Erstellt am: 20.08.2010
Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat.