„Wer die parlamentarische Demokratie will, muss auch den Regierungswechsel wollen.“
(Rudolf Augstein)
Einer von uns, für die Menschen in meiner Region
Ich will, dass in Thüringen ein Politikwechsel vollzogen wird. Im Bereich der Innen-, Justiz- und Kommunalpolitik sind für mich Akzente für ausreichende Kommunalfinanzen, eine bürgerfreundliche Behördenstruktur mit verbesserten Personalrechten über Chancen der notwendigen inneren Sicherheit mit Polizei vor Ort bis zu einer parteiunabhängigen Justiz zu setzen. Ich stehe für eine linke, sozial ausgewogene, alltagstaugliche und lösungsorientierte Politik für unsere Menschen.
Wenn Sie es wollen, übernehme ich die Verantwortung!
Aktuelle News
Hauboldt: Standortentscheidung zu JVA-Neubau muss transparent und im Ergebnis fachlich fundiert sein
Erstellt am: 12.12.2011
Mit Blick auf die Festlegung von vier Bewerberstandorten für die engere Auswahl im Standortverfahren zum Neubau einer gemeinsamen JVA der Länder Thüringen und Sachsen, davon zwei in Thüringen, und der auch öffentlich geäußerten Kritik an der Auswahlentscheidung fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Verfahren absolut transparent und das Ergebnis fachlich fundiert und nachvollziehbar sein muss. Der bisherige Verlauf und die Reaktionen legen nahe, dass dem bisher zum Schaden des Projekts und seiner Akzeptanz leider nicht so ist. Daher müssen die bisherigen Vorgänge dringend unter die Lupe genommen und das Verfahren kritisch begleitet werden.
Hauboldt zur Neuordnung der Drei-Länder-Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung
Erstellt am: 06.12.2011
Mit Blick auf aktuelle Medienberichte zur Kündigung des Dreiländer-Vertrages über die Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung durch das Land Sachsen-Anhalt fordert Ralf Hauboldt, dass die Thüringer Landesregierung schnellstens klärt, welche Auswirkungen dieser Schritt auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung für die Betroffenen aus Thüringen hat, die in Burg in Sachsen-Anhalt untergebracht sind bzw. noch untergebracht werden müssen.
Hauboldt: Justizausschuss muss sofort mit umfassender Aufarbeitung von Ermittlungspannen gegen Rechtsextreme beginnen
Erstellt am: 18.11.2011
Die heutigen Medienveröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten Zwickauer Zelle Uwe B. bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat.