Mehr Demokratie in Thüringen

Sache der Bürger

Demokratie ist, wenn Menschen in allen Lebensbereichen über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und ihre Lebensumstände selbst gestalten. Demokratie ist kein Zustand, sie muss Tag für Tag von Menschen gelebt werden. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft ein, auf allen Ebenen und in allen Bereichen, von der Politik in Europa und Deutschland über die Kultur im Land bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Demokratie bedeutet zur Zeit, alle vier oder fünf Jahre mit einem Stimmzettel Köpfe und Parteien zu wählen. Beteiligung der Einwohner an Entscheidungen in Sachfragen ? Fehlanzeige ! Die Antwort von immer mehr Menschen auf diesen Demokratiemangel: Abstinenz von Wahlurne und politischem Engagement.

DIE LINKE will dieser problematischen Entwicklung entgegenwirken und durch Stärkung vor allem der direkten Demokratie eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft verwirklichen. Menschen sollen und können bei Sachfragen selbst entscheiden und sich dafür sehr ernsthaft engagieren. Zwei Beispiele: Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ wurde von einem Bündnis getragen aus 22 Organisationen, darunter auch PDS bzw. DIE LINKE. Mehr als 387.000 Thüringer Bürger unterschrieben das Volksbegehren, das zur Erleichterung bei der direkten Demokratie auf Landesebene führte. Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ fand mehr als 250.000 Unterstützer und will Verbesserungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Die Reaktion der Thüringer CDU auf Volksbegehren sagt viel über ihre Haltung zur demokratischen Mitwirkung aus. Sie betrachtet Bürger als „lästige Störfaktoren“ reibungsloser Machtausübung. Das Volksbegehren zur direkten Demokratie im Land wurde durch eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt. Gegen das Volksbegehren für mehr kommunale direkte Demokratie setzte die CDU – Landtagsfraktion im laufenden Verfahren ein Gesetz durch, das dem Inhalt des Volksbegehrens die Grundlage entzieht und bei erfolgreichen Volksentscheid zu rechtlichem Chaos führt. Außerdem gilt nun die Amtsstubensammlung, die Pflicht, seine Unterstützerunterschrift „bei jemandem vom Amt“ abzugeben – in Deutschland eine einmalige Regelung.

Und das will die Fraktion DIE LINKE:

Mehr Demokratie bedeutet auch: