Pressemitteilungen

Hauboldt: Staatsanwaltschaft hat umfassenden Informationsanspruch bei Ermittlungen

Erstellt am: 14.03.2012

k-161_Plenum_Mai_2007.JPG&format=P Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren.

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Hauboldt: Resozialisierung im Strafvollzug darf nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen

Erstellt am: 28.02.2012

linke-fordert-bessere-ausbildung-des-gefaengnispersonals-495957_145_0.jpg&format=P Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss".

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Hauboldt: Regierungsfraktionen verweigern Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzes

Erstellt am: 23.02.2012

Datenschutz.jpg&format=P Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten, so Ralf Hauboldt.

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Hauboldt: Bessere Sozialgesetze zur Entlastung der Sozialgerichte

Erstellt am: 21.02.2012

ag_m__hlhausen[1].jpg&format=P Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten Rückgang der Klagezahlen bei den Sozialgerichten im Land, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betroffenenfreundliche und klarer gefasste Sozialgesetze.

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Hauboldt: Regeln für Stellenbesetzung des Datenschutzbeauftragten umgehend ändern

Erstellt am: 17.02.2012

images.jpg&format=P Die CDU-SPD-Koalition beschädigt mit ihrem Personalgeschachere das wichtige Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Um diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, müssen die Regeln für die Besetzung der Funktion umfassend geändert werden, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes. Der Abgeordnete spricht von einem politisch und menschlich unverantwortlichen Umgang der Regierungskoalition mit der Personalie.

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Hauboldt: Landtag muss über Lösung der Probleme bei Sicherungsverwahrung mit entscheiden

Erstellt am: 01.02.2012

pmz__Sicherungsver_1130045p.jpg&format=P Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, den Landtag, insbesondere den zuständigen Fachausschuss, an der Suche nach einer zeitnahen Lösung der Probleme im Bereich der Sicherungsverwahrung zu beteiligen. Der Ausschuss muss die Ergebnisse der Dreiländerarbeitsgruppe erfahren und sollte sich auch in einer Anhörung mit der Thematik beschäftigen.

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