Hauboldt: Regeln für Stellenbesetzung des Datenschutzbeauftragten umgehend ändern

Erstellt am: 17.02.2012

images.jpg Die LINKE hat daher für die Plenarsitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Thüringer Datenschutzbeauftragten in den Landtag eingebracht. Kernforderung ist, dass die Funktion des Datenschutzbeauftragten auf Grundlage eines öffentlichen Stellenausschreibungsverfahrens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag besetzt werden muss. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte nach dem Modell aus Schleswig-Holstein in einem ?Unabhängigen Datenschutzzentrum inoch eigenständiger und mit verbesserter Logistik arbeiten.

Die Landesregierung verliere ihr alleiniges Vorschlagsrecht, vielmehr soll nach den Vorstellungen der LINKEN zukünftig jeder Einwohner in Thüringen Bewerbungsvorschläge an den Landtag herantragen können, die dann entsprechend der zuvor erfolgten öffentlichen Stellenausschreibung bewertet werden, so Hauboldt. Mit einem solchen öffentlichen und transparenten Verfahren soll verhindert werden, dass die so grundrechts- und bürgerrechtsrelevante und von hohen fachlichen Anforderungen geprägte Funktion des Datenschutzbeauftragten durch Deals von Parteien zu einem bloßen ,Versorgungsposten entwertet wird. Datenschutz ist in der heutigen medialen und digitalen Gesellschaft ein zu wichtiges Thema, um mit der Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten zu spielen, warnt LINKE-Datenschutzexperte.

Als eine sehr große Gefährdung der notwendigen Arbeitsfähigkeit der Thüringer Landesdatenschutzbehörde bewertet Hauboldt, dass durch eigene Kündigungen von weiteren Stelleninhabern die dortige Personaldecke stark ausgedünnt wird. Diese Fakten belegten wie tief die Zerwürfnisse zwischen Fachbehörde und Regierungskoalition seien. Diese akut schwierige personelle und logistische Situation im Bereich Datenschutz kann und muss durch die Schaffung eines Unabhängigen Datenschutzzentrums für einen umfassenden strukturellen und personellen Neuanfang genutzt werden?, unterstreicht Ralf Hauboldt abschließend.

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