Hauboldt: Landtag muss über Lösung der Probleme bei Sicherungsverwahrung mit entscheiden

Erstellt am: 01.02.2012

pmz__Sicherungsver_1130045p.jpg Hintergrund der Forderungen sind Medienberichte, nach denen die Verhandlungen der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt über die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Menschen in Sicherungsverwahrung in der JVA Burg bei Magdeburg offensichtlich gescheitert sein sollen. Nun muss Thüringen bis zum 31. Dezember eine andere Lösung finden, entweder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder mit eigenständigem Konzept. Die Probleme sind schon mehr als ein Jahr bekannt, denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2009 zur Sicherungsverwahrung hatte sich schon deutlich abgezeichnet, dass die JVA Burg in der bisherigen Form nicht mehr genutzt werden kann. Die Kündigung des Vertrages durch Sachsen-Anhalt kam daher nicht überraschend, gibt der LINKE-Justizpolitiker zu bedenken und weist darauf hin, dass mittlerweile ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Mindestgröße der Unterbringungsräume in der Sicherungsverwahrung die Situation noch verschärft habe.

Die Ergebnisse der Dreiländerarbeitsgruppe zur Sicherungsverwahrung müssen schnellstens umfassend ausgewertet werden. Bei der Lösungssuche sollte sich auch der Justizausschuss intensiv beteiligen. Denn die Suche nach dem neuen Unterbringungsort für Sicherungsverwahrte wird zeitlich in die Phase fallen, in der sich der Landtag auch mit der inhaltlichen Neugestaltung der Rechtsnormen zur Sicherungsverwahrung beschäftigen muss. Das verlangt ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Bund und Ländern, so Hauboldt. Der Abgeordnete kündigt an, dass die LINKE-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Justizausschuss einbringen wird.


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