Hauboldt: Bessere Sozialgesetze zur Entlastung der Sozialgerichte

Erstellt am: 21.02.2012

ag_m__hlhausen[1].jpg Notwendig seien auch fundierter ausgearbeitete und verständlichere Bescheide sowie mehr Bereitschaft der Jobcenter, Problemfälle auch mit kommunikativen Mitteln zu lösen, statt die Betroffenen bei Callcentern und in Telefonschleifen landen zu lassen. Dies sei der einzig wirksame Weg zu einer Entlastung der Sozialgerichte, betont der Justizpolitiker. Ziel der LINKEN bleibe die Überwindung von Hartz IV und die Schaffung einer menschenwürdigen, Existenz sichernden sozialen Grundsicherung, sagt Hauboldt und verweist darauf, dass der überwiegende Teil der Verfahren vor den Sozialgerichten die Grundsicherung für Arbeitsuchende betrifft.

Auch die zwischen den Thüringer Sozialgerichten merklich unterschiedlichen Klagezahlen seien Indiz für Akzeptanz bzw. Nichtakzeptanz der Arbeit der Jobcenter durch die Leistungsbezieher. Deshalb müsse auch die logistische und personelle Unterstützung der Behörden verstärkt werden. Allerdings dürften die gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht und Verfahrensrecht, die die Gerichte entlasten sollen, nicht dazu führen dürfen, dass Leistung und Schutzrechte der Sozialleistungsberechtigten eingeschränkt werden: Ziel muss die Stärkung des Sozialrechts sein, nicht seine Demontage, erklärt der Abgeordnete.

Hauboldt erneuerte in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der LINKEN, für Klagen an Sozialgerichten, Gebühren einzuführen. Eine Entlastung der Sozialgerichte darf nicht durch Errichtung von Kostenhürden und die faktische Aussperrung von Rechtssuchenden stattfinden, Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen ist ein Menschenrecht, so der LINKE Justizpolitiker abschließend.

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