Hauboldt: Regierungsfraktionen verweigern Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzes

Erstellt am: 23.02.2012

Datenschutz.jpg Der LINKE-Datenschutzexperte kündigte an, dass die Reformvorschläge trotz Ablehnung auch außerparlamentarisch weiter diskutiert werden sollen. Hauboldt nennt es auch entlarvend, dass die Regierungskoalition die Zwei-Drittel-Mehrheit und die Pflicht zur Stellenausschreibung und das Kandidatenvorschlagsrecht für jeden Thüringer Einwohner ablehnt. Die Regierungsmehrheit wolle solche Posten offensichtlich weiterhin als Verfügungsmasse missbrauchen.

Die LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf in Thüringen ein Landesdatenschutzzentrum als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts einrichten, geleitet vom Thüringer Datenschutzbeauftragten. Dieses Modell arbeitet seit Jahren schon erfolgreich in Schleswig-Holstein. Dort wurden wiederholt datenschutzrechtlich heikle Themen wie Google Street-View oder auch Facebook fundiert, kritisch und mit großer Wirkung für die gesellschaftliche öffentliche Information und Diskussion aufgenommen. Eine solche Belebung der Datenschutzdebatte und datenschutzrechtlichen Kontrolle in Thüringen halten wir für absolut notwendig. Neben bekannten Defiziten im öffentlichen Bereich, wie z.B. in den Kommunen, muss der Thüringer Datenschutz sich verstärkt auch dem privaten Bereich widmen. Dazu muss dem Datenschutzbeauftragten schnellstens das notwendige Personal erhalten, fordert Hauboldt, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass beim für den privaten Bereich bisher zuständigen Landesverwaltungsamt Personalengpässe bestanden.

Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Redner der Regierungskoalition die Schaffung eines Unabhängigen Datenschutzzentrums ablehnten mit dem Verweis auf knappe Haushaltsmittel in Thüringen, denn ?Grund- und Bürgerrechtsschutz, wie dies der Datenschutzbeauftragte tut, darf nicht unter Finanzvorbehalt gestellt werden. Wenn Schleswig-Holstein es schafft, ein Unabhängiges Datenschutzzentrum erfolgreich arbeiten zu lassen, dann muss das auch in Thüringen möglich sein?, fordert der LINKE-Justizpolitiker abschließend und verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof in Sachen Unabhängigkeit des Datenschutzes.

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