Hauboldt: Resozialisierung im Strafvollzug darf nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen

Erstellt am: 28.02.2012

linke-fordert-bessere-ausbildung-des-gefaengnispersonals-495957_145_0.jpg Resozialisierung müsse schon mit dem ersten Tag der Haft beginnen, dazu gehöre auch, den Gefangenen möglichst qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Auch für die Phase nach der Entlassung sei soziale Unterstützung dringend notwendig, um das Rückfallrisiko zu minimieren. "Erfolgreiche Resozialisierung ist ein besonders wirksamer Schutz vor Straftaten", unterstreicht Hauboldt. Es dürfe daher bei der anstehenden Erarbeitung eines Thüringer Strafvollzugsgesetzes auf keinen Fall zu einer erneuten Selbstblockade der Regierungskoalition wegen Konflikten zwischen CDU und SPD kommen. Die Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Strafvollzugs an die Länder sei nicht wirklich Ziel führend, betont der Abgeordnete die Kritik der LINKEN an diesem Ergebnis der Föderalismusreform. Die Fraktion werde sich dennoch an der Gesetzesdebatte mit ausführlichen Vorschlägen beteiligen.

Der LINKE-Justizpolitiker kritisiert, dass konkrete Maßnahmen zur Resozialisierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) offensichtlich dem haushalterischen Spardiktat zum Opfer fallen oder stark gefährdet sind. So warnt die Thüringer Bewährungs- und Straffälligenhilfe wegen der vom Finanzministerium festgelegten "Bewirtschaftungsreserve" vor einer massiven Beeinträchtigung ihrer Arbeit.

Aus der JVA Tonna und weiteren Thüringer Justizvollzugsanstalten sei zu erfahren, dass der Resozialisierung dienende Kurse und Lockerungsmaßnahmen nicht durchgeführt würden bzw. "auf der Kippe stünden". Resozialisierungskonzepte könnten nur wirksam werden, wenn dafür auch die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt würden. Es sei nicht verwunderlich, dass das Spardiktat Landtagsgremien wie die Strafvollzugskommission auf den Plan rufe, die die JVA Tonna besuchen werde. "Die LINKE wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Auswirkungen der ,Bewirtschaftungsreserve' im Bereich Justiz kritisch zu hinterfragen und auf das notwendige Gegensteuern zu dringen", kündigt Hauboldt abschließend an.

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